Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.01.2013 - II-2 WF 255/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
VKH und Rechtsanwaltsbeiordnung im Verfahren nach § 33 VersAusglG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VersAusglG § 33; FamFG §§ 76, 78 Abs. 2; ZPO § 114
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die ehemalige Ehefrau des Antragstellers im Verfahren nach § 33 VersAusglG
Verfahrensgang
- AG Marl, 07.12.2012 - 11 F 160/12
- OLG Hamm, 29.01.2013 - 2 WF 255/12
- OLG Hamm, 30.01.2013 - II-2 WF 255/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 1595
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2013 - 2 WF 255/12
Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte, wobei auch auf die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 23.6.2010, XII ZB 232/09, FamRZ 2010, 1427 = NJW 2010, 3029).
- OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 2 UF 276/13
Aussetzung des Anpassungsverfahrens bei über das erweiterte Splitting …
Soweit hier gelegentlich vertreten wird, dass in Anpassungsverfahren der Versorgungsträger Antragsgegner ist (…Stein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, Rn. 19 zu § 218 FamFG; OLG Hamm, FamRZ 2013, 1595-1596), entspricht dies zwar auch seiner kontradiktorischen Stellung im Verfahren, da die Aussetzung der Kürzung beim Versorgungsträger stattfindet.Daraus ergibt sich die vom Gesetz zwingend vorgesehene Beteiligtenstellung nach § 219 Nr. 1 FamFG (dazu OLG Hamm, FamRZ 2013, 1595-1596).